Die Dreiergesprächsrunde von Regierung und Sozialpartnern von vergangenem Dienstag ist zu begrüßen, weil es wich­tig ist, dass die Sozialpartner miteinander und nicht anein­ander vorbei reden.

Die Sozialpartnerschaft ist und bleibt ein zentrales Ele­ment für unser Wirtschafts-und Sozialmodell. Eine funkti­onierende Sozialpartnerschaft und ein zielorientierter Sozi­aldialog sind entscheidend sowohl für Arbeitgeber, die in einem stabilen Umfeld planen können, als auch für Arbeit­nehmer, die auf einen ver­lässlichen sozialen Rahmen und faire Arbeitsbedingungen zählen können. Blau-Rot-Grün hat das end­lich eingesehen!

Fazit: Die Regierung hat­te die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben mit Erfolg darauf gepocht, dass sie sich nicht so ohne Weiteres ins Abseits drän­gen lassen. Zu Recht: Er­fahrung und Expertise der Sozialpartner in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind schlicht und einfach unverzichtbar. Weshalb ist die Regierung nicht von vor­neherein zu dieser Einsicht gelangt? Weshalb kam es zu getrennten Abkommen? Ge­trennte Abkommen, die jetzt übereinander gelegt werden und wo mühsam versucht wird – und mit ungewissem Ausgang – sie in Überein­stimmung zu bringen.

Sozialdialog, das sind drei Partner an einem Tisch. Die­ses Modell ist nicht einfach und auch nicht immer von Erfolg gekrönt. Doch es ist die Anstrengung wert.

Blau-Rot-Grün haben ver­sucht an dieser Anstren­gung vorbeizukommen. Doch sie sind mit ihrem Versuch kläglich geschei­tert, weil selbstbewusste Sozialpartner ihnen recht­zeitig auf die Finger ge­klopft haben. Rückblickend drängt sich der Verdacht auf, dass Liberale, Sozialis­ten und Grüne zumindest in Teilen ein sehr grundsätzli­ches Problem mit dem Kon­sensmodell der luxembur­gischen Sozialpartnerschaft haben. Wollen sie dieses Konsensmodell abbauen? Wobei doch gerade das Ge­genteil der Fall sein muss.

Wir stehen als nationale Schicksalsgemeinschaft vor gewaltigen neuen Heraus­forderungen, die wir nur gemeinsam und somit ge­rade im Konsens lösen kön­nen. Konfrontationskultur ist ein völliger Irrweg.

Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter

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• CSV-Profil (07/02/2015)