Jeremy Rifkin, der Starökonom aus den Vereinigten Staaten wird eine Analysearbeit erstellen, die Luxemburg wirtschaftlich revolutionieren soll. So stellt es jedenfalls der sozialistische Vizepremier Etienne Schneider dar, der den bekannten Mann aus den USA ins luxemburgische Boot holte.

Nun ist nichts gegen Studien einzuwenden, sogar dann nicht, wenn sie, wie im Fall Rifkin eine halbe Million Euro kosten. Aber Regierungen sind nicht zum Studieren da. Sie müssen handeln und brauchen einen Gesamtplan, ein Konzept. Und das ist der Punkt: Ein zusammenhängendes politisches Konzept ist auch zwei Jahre nach Amtsantritt nicht zu erkennen. Unzähligen Studien, Analysen und Ankündigungen stehen an konkreten Taten recht wenig gegenüber.

Nun wird also auch das ganze Wirtschaftsmodell strategisch auf den Prüfstein genommen. Interessant ist der Zeitpunkt. Gerade jetzt, wo Teile der Arbeiterpartei das Abgleiten in liberale, wirtschaftshörige Gefilde befürchten, startet Minister Schneider eine strategische Offensive im Bereich der Ökonomie. Das ist wohl auch eine Botschaft in die eigenen Reihen hinein. Bei der Vorstellung Rifkins sprach der Wirtschaftsminister viel über Kommunikation, Mobilität, Umwelt und Technologie. Von sozialem Ausgleich, Arbeitnehmerrechten oder Mitsprache war kaum etwas zu hören. Das gilt auch für klare Aussagen beispielsweise über die Förderung des Mittelstandes als Rückgrat der nationalen Wirtschaft.

Wie visionär Experte Rifkin auf Luxemburg bezogen sein wird, das steht noch in den Sternen. Kein Zweifel besteht allerdings daran, dass der Wirtschaftsminister und erster Sozialist in der Regierung stramm auf wirtschaftsliberalen Kurs ist und sich damit immer weiter von seiner linken Basis entfernt. Letztere rüstet auf und hat für die anstehende Steuerreform bereits eigene Vorschläge angekündigt. Da bahnt sich was an.

Marc Spautz
Parteipräsident