Monthly Archives: Mäerz 2016

Der Mensch im Zentrum der Politik

Publizéiert den 25.03.2016 an App, Homepage an Neies aus der Partei. Gespaart

Die CSV hatte am vergangenen Samstag in der Maison du Savoir auf Esch-Belval ihren Nationalkongress.

In einer Zeit, die von Schnelllebigkeit geprägt ist und in der die Perspektive politischen Handelns sich zusehends auf eine Wahlperiode beschränkt, war der Nationalkongress ein wichtiger Moment für die CSV.  Neben den Redebeiträgen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer und des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder die von einer besonderen Weitsicht geprägt waren, sowie der intensiven Diskussion über das Grundsatzprogramm war der Nationalkongress die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Standortbestimmung.

Dabei wurden unter anderem die  Lebensbereiche Familie, Schule, Arbeit und Generationengerechtigkeit erörtert.

Die Familien sind und bleiben für die CSV der Ort, wo Kinder zuerst jene prägenden Werte erfahren, um sich als soziale Wesen in der Gesellschaft zu bewegen. Familien haben daher Recht auf Unterstützung, wobei es nicht am Staat ist, ein bestimmtes Familienmodell zu bevorzugen. Für die CSV steht fest, dass gerade in der Familienpolitik, Eigenverantwortung und Solidarität die bestimmenden Prinzipien sein müssen. Wo der Staat einspringen muss, soll er dies tun. Wo Familien selbst in der Lage sind, sich zu organisieren, soll er Zurückhaltung üben.

Ein klares Konzept muss ebenfalls in der Schule herrschen, als jener Institution, die nach der Familie den prägendsten Einfluss für die Zukunft unserer Kinder hat. Hier muss Klarheit herrschen, was die Ziele sind und wie diese erreicht werden können.

Für die CSV gehören zu den wichtigsten schulpolitischen Zielen, die Verbesserung der Chancengleichheit, unabhängig von der sozialen Herkunft, die Vermittlung von sozialen Kompetenzen, die Förderung des Leistungsprinzips und die konsequente Vorbereitung auf das Berufsleben insbesondere auch durch eine hochwertige Berufsberatung.

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen die Schulen den notwendigen Freiraum, ohne aber dass deshalb das Schulministerium aus seiner Verantwortung entlassen würde. Die Qualität in den Schulen muss auch zukünftig vom Ministerium kontrolliert und garantiert werden. Gleichzeitig muss die Rolle der Lehrerinnen und Lehrer überdacht und die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems verbessert werden.

Eine solide Ausbildung bleibt für die CSV die Grundvoraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie setzt sich in diesem Sinn für die Stärkung und Ausweitung der dualen Ausbildung ein. Die mit Abstand niedrigste Arbeitslosigkeit weisen jene Länder auf, in denen das duale System fest etabliert ist. Die besondere Aufmerksamkeit muss darüber hinaus den Jugendlichen gelten, die keine abgeschlossene Ausbildung haben. Es muss die gemeinsame Aufgabe der Politik, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft sein, sie gezielt zu unterstützen, damit sie ihren Platz in der Arbeitswelt finden. Die Bekämpfung jeder Form von Arbeitslosigkeit bleibt für die CSV eine Hauptpriorität.

Die Jugend ist unsere Zukunft, der älteren Generation verdanken wir unseren Wohlstand. Zum Gesellschaftskonzept der CSV gehört die Solidarität gegenüber den älteren Mitbürgern. Unsere Familienstrukturen verändern sich aufgrund der demographischen Entwicklung: Einem höheren Anteil an älteren Menschen stehen prozentual weniger Kinder gegenüber. Unser Zusammenleben ändert sich ebenfalls dadurch, dass der Anteil alleinstehender älterer Menschen zunimmt. Die Familien- und Sozialpolitik muss an diese neuen Gegebenheiten angepasst werden, ebenso wie es gilt, die Gesundheitspolitik und die Pflegeversicherung an die höhere Lebenserwartung und den demographischen Wandel anzupassen.

Auf einem intensiven Kongress, der von lebendigen Diskussionen geprägt war, wurden alle diese Themen ebenso wie viele andere erörtert. Die gemeinsame Klammer war dabei, dass die CSV auf jedem Themenfeld ihr politisches Handeln konsequent aus der Perspektive des einzelnen Menschen her denkt. Für die CSV ist und bleibt der Mensch im Zentrum der Politik.

Marc Spautz
CSV-Nationalpräsident, Abgeordneter

Quelle: D’Lëtzebuerger Land – Zu Gast (25/03/2016)

Sinn d’Diesel-Generatoren a franséischen Atomzentralen an engem schlechten Zoustand ?

Publizéiert den 18.03.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes, à Madame le Ministre de l’Environnement et à Madame le Ministre de la Santé concernant l’état des centrales nucléaires françaises.

 

Selon le Journal de l’énergie, une note interne d’EDF indiquerait que les générateurs diesels en place pour fournir une source d’énergie alternative dans une centrale nucléaire seraient dans un état dégradé. Ces installations seraient pourtant capitales, si on voulait éviter des catastrophes comme l’accident nucléaire de Fukushima où justement ces générateurs ont été noyés par le tsunami.

 

Pour l’année 2014, EDF note qu’aucun des générateurs ne se trouverait dans un état correct et 13,2% seraient dans un état jugé par EDF elle-même comme inacceptable. Le restant serait classé dans les catégories « à surveiller » ou « dégradés ».

 

Au vu de ce qui précède j’aimerais poser les questions suivantes à Mesdames et Monsieur les Ministres :

 

  • Le gouvernement peut-il confirmer avoir été informé par le gouvernement français de ces problèmes ?
  • Dans quel état se trouvent les générateurs diesels installés dans la centrale nucléaire de Cattenom ? A quelle échéance ces problèmes seront-ils résolus ?

 

  • Le gouvernement entend-il une nouvelle fois intervenir auprès du gouvernement français pour obtenir la fermeture rapprochée de ces centrales nucléaires ?

 

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Marc Spautz

Député

No Zënsbaisse vun der EZB : Geet den Taux um Studenteprêt och erof ?

Publizéiert den 17.03.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une série de questions parlementaires à Monsieur le Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche au sujet du prêt étudiant.

Le mécanisme de bourses et de prêts mis en place donne la possibilité aux étudiants remplissant les conditions d’obtention de poursuivre librement des études supérieures indépendamment du pouvoir financier ou de la volonté de leurs parents.

Selon l’article 5 de la loi du 24 juillet 2014 concernant l’aide financière de l’Etat pour études supérieures «  Le taux d’intérêt applicable au prêt étudiant et pris en charge par l’Etat est le taux d’intérêt prêteur à 6 mois EURIBOR + 0,5%, diminué de 2% au maximum à charge de l’étudiant, sans toutefois pouvoir être inférieur à 0%. Il est ajusté au 30 juin et au 31 décembre de chaque année ». 

Comme la Banque centrale européenne vient d’abaisser récemment son taux de refinancement de 0,5% à 0%, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche :

  • Le gouvernement envisage-t-il d’abaisser le taux maximal à charge de l’étudiant, actuellement fixé à 2% ?

  • Dans l’affirmative, à quel niveau ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz

Député

Soziale Mogelpackung

Publizéiert den 14.03.2016 an App, Homepage an Neies aus der Partei. Gespaart

Die Regierungskoalition hat am Montag, dem 29. Februar ihre sogenannte „Steuerreform“ vorgestellt. Sie wird seither nicht müde, gemeinsam mit den Vertretern aus den drei Mehrheitsfraktionen, ihre Vorschläge als einen großen und vor allem sozial gerechten Wurf zu verteidigen.

Ist dem so? Handelt es sich um eine sozial gerechte Reform? Hält die Behauptung, dass insbesondere die kleinen und mittleren Einkommensgruppen von den Regierungsvorschlägen profitieren einer tiefergehenden Analyse stand?

Die Antwort ist klar und eindeutig nein. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Die Steuerersparnisse sind – bei Betrachtung der Nettobeträge – für die niedrigen Einkommensschichten bedeutend geringer als für Besserverdiener. Ein Mindestlohnbezieher wird um 37 Euro monatlich entlastet. Bei einem Spitzenverdiener mit einem Einkommen von 10.000 Euro ist die monatliche Entlastung das Dreifache. Der Finanzminister jongliert geschickt mit Prozentsätzen, aber die konkreten Steuerbeträge, die sich dahinter verbergen, sprechen eine andere Sprache.

Um auch das klar und deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, eine Neiddebatte zu schüren, aber es geht darum, eine Reform in einen Gesamtkontext zu betten und in diesem zu betrachten.

Zum Gesamtkontext gehört das Sparpaket der Regierung von 2014, das in der Realität für die Bürger und die Familien ein bitteres Bezahlpaket war. Die Regierungsmannschaft, die mit dem Versprechen angetreten war, mit weniger Geld eine bessere Politik zu machen, hat mit dem Sparpaket, ihr zentrales Versprechen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt gebrochen. Statt, wie versprochen, zuerst bei sich selbst zu sparen, hat sie den Bürgern unverhohlen in die Brieftasche gegriffen.

Und es waren insbesondere die Haushalte und Familien mit bescheidenem Einkommen, die den Preis für die sozial ungerechte und unausgewogene Regierungspolitik zahlen mussten. Die Mehrwertsteuererhöhung traf die Familie des Mindestlohnbeziehers ebenso wie die Familie des Spitzenverdieners. Die Regierung hätte, so wie es die CSV eingefordert hat, mit sozialen Maßnahmen gezielt gegensteuern können, aber diese Mühe hat sie sich nicht gemacht.

Das genaue Gegenteil war der Fall mit der Abschaffung der Mutterschafts- und der Erziehungszulage, Maßnahmen, die für viele Familien mit geringerem Einkommen und Alleinerziehende ein Schlag ins Gesicht war. Parallel wurde zum 1. Januar 2015 eine 0,5%-Steuer eingeführt für zielgerichtete Innovationen im Bereich der Kinderbetreuung. Doch auf diese Innovationen wird seither vergeblich gewartet.

Ein Schlag ins Gesicht ist auch das Gesetzesprojekt zum einheitlichen Kindergeld. Die Abschaffung des je nach Kinderzahl gestaffelten Kindergeldes, wird kinderreiche Familien regelrecht abstrafen. Das Regierungsprojekt geht völlig an den effektiven Bedürfnissen von kinderreichen Familien vorbei, wie der Staatsrat ja in seinem Gutachten bestätigt.

Die Regierung geht bei ihrer Reform auf den Weg von Steuerabschlägen. Doch nur Haushalte mit ausreichendem Einkommen können Steuerabschläge in Anspruch nehmen. Es ist ein krasser Widerspruch: Nachdem die Regierung die Prämien für die Förderung der Elektromobilität erst zum 1. Januar 2015 abgeschafft hat, schafft sie jetzt Steuerabschläge für den Erwerb von Elektrofahrrädern und Autos. Während der Erhalt der Prämien unabhängig vom steuerpflichtigen Einkommen waren, können Steuerabschläge nur von Haushalten mit entsprechend hohem Einkommen geltend gemacht werden.

Die Steuerreform, so wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurde, ist eine soziale Mogelpackung. Vor allem die Haushalte und die Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen erhalten im besten Fall das zurück, was ihnen in den vergangenen beiden Jahren durch die sozial ungerechte Politik der Regierung genommen wurde.

Soziale Fairness und effektiver sozialer Fortschritt sind für diese Regierung ganz offensichtlich keine erstrebenswerten Ziele mehr.

Marc Spautz
Abgeordneter und Parteipräsident

Wou muss een sech adresséiere fir säi lëtzebuerger Schoulniveau am Ausland unerkannt ze kréien ?

Publizéiert den 08.03.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse concernant l’équivalence du niveau d’étude.

Dans ma question parlementaire N° 1743 datée du 28 janvier 2016, j’avais posé, à Monsieur le Ministre de l’Education, une série de questions au sujet de la difficulté pour les élèves d’obtenir des équivalences de leur niveau d’étude luxembourgeois quand ils se décident à poursuivre leur scolarité à l’étranger.

Or, dans sa réponse du 3 mars 2016, Monsieur le Ministre fait référence aux équivalences de diplômes luxembourgeois, et non pas aux équivalences du niveau d’étude.

Dans ce contexte, je me permets dès lors de reposer les questions laissées sans réponses à Monsieur le Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse :

  • Monsieur le Ministre, existe-t-il un service vers lequel les élèves concernés peuvent se tourner pour obtenir une équivalence de leur niveau d’étude ? Comment se déroule cette démarche ?

  • Dans la négative, pour quelles raisons le Luxembourg ne dispose-t-il pas d’un tel service ?

  • Le Ministre envisage-t-il de mettre en place un service équivalent?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz

Député

Wéini gëtt et eng Verbesserung vun der Verkéierssituatioun bei der Industriezone “Um Monkeler” ?

Publizéiert den 08.03.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures au sujet de la zone industrielle «Um Monkeler».

Le trafic routier devient de plus en plus dense au niveau de la localité de Schifflange. Cette situation est principalement due aux problèmes d’accès à la zone industrielle « Um Monkeler » et à la fermeture du CR106 entre Esch et Mondercange suite au glissement de terrain à la décharge pour déchets inertes à Mondercange.

En réponse à la question parlementaire No 937 du 25 février 2015, le gouvernement avait précisé qu’un accès direct à l’échangeur de Lallange serait opportun et faisable pour délester l’accès actuel à la zone industrielle et pour faire face aux problèmes de circulation que posent surtout les poids lourds.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures:

Monsieur le Ministre peut-il m’informer sur l’état des lieux des planifications ?

Quand le gouvernement envisage-t-il de mettre en oeuvre les travaux d’accès à la zone industrielle “Um Monkeler” ?

Monsieur le Ministre peut-il m’indiquer la durée prévisionnelle des travaux?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marc Spautz
Député

Wéi leeft d’Kooperatioun mat de Maghreb-Länner wat de Retour vu Migranten ugeet ?

Publizéiert den 04.03.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Herr Präsident,

 

Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Einwanderung und Asyl bezüglich der Kooperation der Maghreb-Staaten bei der Rücknahme von Migranten weiterzuleiten.

 

Laut Bundesministerium des Innern haben die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Unterstützung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger zugesagt und sich bereit erklärt, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

Bestandteile der Vereinbarungen sind unter anderem:

  • Erklärung zum sicheren Herkunftsland;
  • Verfahren für eine schnellere Rückführung in das Heimatland;
  • Vereinbarung über eine regelmäßige Rückführung;
  • Beantwortung der Rückführungsanfragen innerhalb von 45 Tagen;
  • Bessere Erfassung mit Hilfe einer Identifizierung über Fingerabdrücke und Kooperation beim Abgleich;
  • Klärung der Identitäten der Asylbewerber durch Konsularbeamte direkt in den betreffenden Erstaufnahmeeinrichtungen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an den Herrn Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Einwanderung und Asyl stellen:

 

  • Wie hoch ist derzeit in Luxemburg die Anzahl an Asylbewerbern aus den drei genannten Staaten?
  • Stellt der Minister einen Zuwachs an Asylbewerbern innerhalb der vergangenen zwölf Monate aus den genannten Staaten fest?
  • Kann der Herr Minister ausschließen, dass die tatsächliche Zahl der Zuwanderer aus den drei Staaten größer ist aufgrund der Personen die im Zuge der Flüchtlingswelle ihre eigenen Pässe weggeworfen und sich als Syrer ausgegeben haben? Falls nicht, wie hoch schätzt der Herr Minister diese Zahl?
  • Bei wieviel Prozent liegt die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den genannten Staaten?
  • Wie viele abgelehnte Asylbewerber aus den drei genannten Staaten befinden sich derzeit noch in Luxemburg?
  • Wie hoch ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Luxemburg dieser ausreisepflichtigen Staatsbürger nach Ablehnung ihres Asylantrags?
  • Wie verhalten sich die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien gegenüber Luxemburg bezüglich der Rückführung abgelehnter Asylbewerber?
  • Wie gedenkt der Herr Minister die bilaterale Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen mit den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern?

 

Es zeichnet hochachtungsvoll,

 

 

Marc Spautz

Abgeordneter