Interessanter Sinneswandel der LSAP.

Im Mai 2013 hatte die LSAP verkündet: „Le LSAP se dit prêt à une discussion sur l’augmentation de la TVA à condition de ne pas toucher aux taux réduits de 3 et 6 pourcent…“

Nicht später als gestern, Dienstag hat Finanzminister Pierre Gramegna verkündet der Mehrwertsteuersatz von 6% würde um 2 Prozentpunkte erhöht werden. Das harmonische Miteinander der Gambia-Koalitionäre lässt ja wohl darauf schließen, dass alle 3 Koalitionspartner hiervon in Kenntnis waren und diese Entscheidung mittragen.

Folglich hat die LSAP seit Mai einige Prinzipien über Bord geworfen. Regierungsverantwortung verpflichtet immerhin. Um ihre Wähler zu beruhigen hat die LSAP-Fraktion heute Nachmittag erklärt der Spitzensteuersatz müsse selbstverständlich auch erhöht werden, dies sei lediglich in den Berichten über Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich erwähnt worden. Selbstverständlich. Sämtliche Auftritte der neuen Regierung in der letzten Zeit haben bewiesen, dass wirklich alle Aspekte der Politik bis ins letzte Detail besprochen wurden. Die Koalitionspolitik hält die Straße so sicher wie ein Allradauto auf dem Weg in den Wintersport.