Die Mehrheit von CSV und LSAP mag in der Kritik stehen. Doch allen Unkenrufen zum Trotz, CSV und LSAP weichen nicht aus, wenn es darauf ankommt, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind für das zukünftige Wohl des Landes. Stichwort Haushaltskonsolidierung. Die von den beiden Mehrheitsfraktionen gemeinsam mit der Regierung unternommenen Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Die Haushaltskonsolidierung aber auch andere Strukturreformen, wie die Rentenreform, sind kein Selbstzweck. Sie sind die Bestandteile einer Politik, die darauf abzielt, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und zu stärken. Das ist dann auch die Kernfrage. Wie schaffen wir es, die Zukunftsfähigkeit des Landes abzusichern? Das in einem Umfeld, das sich grundlegend ändert, durch die anhaltende Wirtschaftskrise ebenso wie durch den verschärften globalen Konkurrenzdruck, dem sich Europa ausgesetzt sieht.

Schwellenländer wie Brasilien sind dabei aufzuholen und verbessern laufend die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen. In den Hochschulen dieser Länder werden hunderttausende von Wissenschaftlern und Ingenieuren ausgebildet, die das Produktniveau weiter steigern werden. Der Qualitätsvorsprung, den die europäische Wirtschaft in der Vergangenheit bisher geltend machen konnte, schrumpft rapide.

Dieser Realität müssen wir ins Gesicht sehen und wir können uns nicht mit der aktuellen Situation zufrieden geben. Wir laufen Gefahr, über kurz oder lang ins Hintertreffen zu geraten.

Die CSV-Fraktion will aktiv gegensteuern. Der wichtigste Hebel ist dabei eben eine solide, auf Defizitabbau hin orientierte Finanzpolitik. Dabei muss akzeptiert werden, dass manches, was wünschenswert ist, zur Zeit nicht verwirklicht werden kann. Stattdessen müssen wir uns auf die Investitionen konzentrieren, die der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dienen, so z.B. Investitionen in Schule und Hochschule, in Forschung und Entwicklung, in die Transport- und Kommunikationsinfrastrukturen.

Unser Staat hat eine hervorragende soziale Leistungsfähigkeit, um die wir beneidet werden. Doch nur was erwirtschaftet wird, kann sozial gerecht umverteilt werden. Die CSV-Fraktion will diese soziale Leistungsfähigkeit, auch in Zukunft und für die kommenden Generationen erhalten und setzt sich deshalb für die Gesundung der Staatsfinanzen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch eine gezielte Investitionstätigkeit ein.

Für die CSV-Fraktion steht die soziale, die wirtschaftliche und die finanzielle Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Mittelpunkt. Sie ist und bleibt die Kernfrage.

Die Priorität der Prioritäten

CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz: „Es geht jetzt und heute um die Zukunft unserer Kinder und Kindskinder, denen wir nicht ein Fass ohne Boden hinterlassen dürfen. Unsere Aufgabe, die Priorität der Prioritäten, ist es, einen zukunftsfähigen Rahmen zu schaffen.“

Die Zeiten der vollen Kassen, wo es vor allem darum ging, das „Mehr“ zu verteilen, sind vorbei. Wir stehen jetzt – als Land und als nationale Gemeinschaft – vor der Herausforderung mit geringeren Mitteln zu haushalten. Parallel dazu stehen wir in der Pflicht, die Schieflage bei den öffentlichen Finanzen zu beseitigen, wenn wir unseren Kindern und Kindskindern die Zukunft nicht verbauen wollen.

Wir müssen uns gemeinsam darauf einigen, wo wir die Mittel, die wir haben, prioritär einsetzen. Ausser Frage steht, dass dazu die Schule gehört und alles, was mit Bildung, Wissens- und Kompetenzaneignung wie z.B. die Universität zu tun hat. Ausser Frage wohl auch, dass dazu Investitionen in moderne Infrastrukturen gehören.

Solidarität neu definieren

Wir müssen uns wohl auch gemeinsam darauf einigen, wie wir den Begriff der Solidarität neu definieren. Unser Land bezieht seit langen Jahrzehnten seine Stärke daraus, dass es einen politischen Grundkonsens gab und gibt, das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen, möglichst niemanden am Wegesrand zurückzulassen und den gemeinsam erwirtschafteten Reichtum sozial gerecht zu verteilen.

Durch eine vorausschauende Politik wurde so vermieden, dass sich soziales Konfliktpotential aufbaut. Und nicht von ungefähr sind der soziale Frieden und die politische Stabilität seit jeher ein bewährtes und überzeugendes Argument für den Wirtschaftsstandort Luxemburg.

Solidarität neu zu definieren, ist eine gewaltige Herausforderung, wenn die Einnahmen nicht mehr so üppig fliessen, andererseits jedoch die krisenbedingten Kosten (Stichwort Beschäftigungsfonds) explodieren und der Staatshaushalt konsolidiert werden muss.

Die CSV-Fraktion wird sich diesen Herausforderungen ruhig und konzentriert stellen, wohlwissend, dass konkretes Handeln erfordert ist. Wir müssen uns als nationale Gemeinschaft unter veränderten Rahmenbedingungen neu aufstellen und dabei den sozialen „Fingerabdruck“, der unsere Gesellschaft auszeichnet, bewahren.

Neue Perspektiven schaffen

Die CSV-Fraktion wird – hoffentlich nicht allein – diese Diskussion führen; auch viele andere sind aufgerufen mitzuüberlegen, wie wir uns neue Perspektiven schaffen. Es geht um die Zukunft des Landes. Es geht darum, einen soliden und fest verschraubten Rahmen zu schaffen, damit das, was wir erreicht haben, den folgenden Generationen nicht zwischen den Fingern zerrinnt.

Unserer Aufgabe, die Priorität der Prioritäten, ist es, einen zukunftsfähigen Rahmen zu schaffen. Dazu ist Mut vonnöten, der Wille zu fairen Kompromissen sowie die Kraft über den eigenen Schatten zu springen, sei es als Politiker, sei es als Interessensvertreter, oder sei es als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Aber die Zeiten, in denen der kleinste vermeindliche Vorteil des Nachbarn Anlass und Vorwand waren, um selbst möglichst energisch den Finger auszustrecken, müssen vorbei sein.

Es geht jetzt und heute um die Zukunft unserer Kinder und Kindskinder, denen wir nicht ein Fass ohne Boden hinterlassen dürfen.

Zweifellos wird 2013 ein schwieriges Jahr, jedoch auch ein spannendes. Im Namen der CSV-Fraktion wünsche ich allen Lesern des Luxemburger Worts und des CSV-Profils alles Gute und ein glückliches Jahr 2013.