Für die CSV waren die ersten Monate des Jahres äußerst arbeitsreich. Auf den Parteikongressen wurde sich intensiv mit der politischen Situation des Landes beschäftigt. Gleichzeitig wurden die Gremien der Partei erneuert.

In der CSV herrscht Aufbruchstimmung und Zukunftsoptimismus, zu denen auch die vielen neuen Gesichter beitragen, die sich seit einem Dreivierteljahr zur CSV bekennen und aktiv mitmachen.

Die CSV ist auf Kurs. Personell hat sie sich neu aufgestellt. In ihrer Arbeitsorganisation sind wichtige Weichen in der Zwischenzeit gestellt. In Arbeitsgruppen wird die CSV ihre Vorstellungen entwickeln, wie, unter veränderten Vorzeichen, die Entwicklung unseres Landes fortgesetzt werden kann. Luxemburg steht vor großen sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen, die mit zum Teil neuen Instrumenten und Methoden angegangen werden müssen.

Nicht nur für die CSV, sondern für das ganze Land von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Europäische Volkspartei, der Zusammenschluss der europäischen Zentrums- und christdemokratischen Parteien, sich für Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat für den Posten des zukünftigen Kommissionspräsidenten entschieden hat. Die CSV gratuliert für diesen europaweiten Vertrauensbeweis. Jean-Claude Juncker kann auf die Unterstützung seiner CSV zählen.

In Luxemburg hat die CSV die Liste der sechs CSV-Kandidaten am vergangenen Samstag präsentiert. Unsere sechs Kandidaten bringen Erfahrung und Motivation mit, um an einem zukunftsorientierten, wirtschaftlich starken und sozialen Europa mitzuarbeiten. Sie können darauf zählen, dass die CSV, als DIE luxemburgische Europapartei, unsere Kandidaten mit aller Kraft unterstützen wird. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf, in dem unsere sechs Kandidaten, die in diesem CSV-Profil vorgestellt werden, mit Argumenten für den Aufbruch in Europa werben.

Im nationalen politischen Alltag sorgt die Regierung indes für das Gegenteil von Aufbruchstimmung. Angetreten, um Fenster weit aufzureißen, ist es nun eher so, dass Blau, Grün und Rot die Rollläden herunterlassen. Obwohl die Legislatur eigentlich erst begonnen hat, ist die Regierungsliste von Pannen, Fettnäpfchen und Fehltritten bereits lang. Das reicht vom Hickhack bei der Standortwahl für das Fußballstadion, über die unausgegorenen Aussagen in puncto Kindergeld, die polemischen Äußerungen der Wohnungsbauministerin an die Adresse der Gemeinden, den Auftritt einer Staatssekretärin bis zur Diskussion über die TVA-Sätze. Hier scheint die Regierung völlig im Blindflug zu sein. Zuerst sollte Klarheit bei der Budgetpräsentation geschaffen werden, dann wurde auf die Rede zur Lage der Nation vertröstet.

Dabei aber brauchen besonders Handwerk und Handel Planungssicherheit. Es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit vieler mittelständischer Betriebe, die in grenzüberschreitender Konkurrenz stehen. Es ist völlig unverständlich, dass gerade der Finanzminister als früherer Direktor der Handelskammer, der die Sorgen der Betriebe kennen müsste, hier nicht für Klarheit sorgt.

von Marc Spautz, CSV-Präsident