Angela Merkel hat sich festgelegt: Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Das bestätigte die Bundeskanzlerin auf dem Katholikentag in Regensburg. SPD und Union hatten bereits darauf gedrängt.
Nach scharfer Kritik an ihrem anfänglichen Zögern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. “Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.”
Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als “dumm” bezeichnet.
EU-Parlament will Juncker
Die Kanzlerin wurde vor Wählerbetrug gewarnt, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten – Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz – auch Kommissionspräsident werde. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen.