Monthly Archives: Dezember 2014
Drei Fragen an CSV-Parteipräsident Marc Spautz
2014 war ein politisch aufreibendes Jahr. Was war für Sie der eigentliche politische Höhepunkt?
Nun da waren die gewonnen Europawahlen und der interne Reformprozess bei der CSV als positive Punkte. Ein Höhepunkt im Negativen war die von der Regierung angekündigte totale Wende in der bisherigen in Luxemburg breit getragenen und auf Ausgleich setzenden Familienpolitik. Blau-Rot-Grün hat hier einen ideologischen Wandel angekündigt und vollzogen, der den Familien im Land eigentlich die freie Wahl nimmt, wie sie ihr Leben organisieren. Gefördert werden diejenigen, die ins Konzept passen.
Was hätten Sie mit Ihrer Partei konkret anders gemacht. Nennen Sie uns einen Hauptpunkt?
In der Familienpolitik hätten wir die freie Wahl verteidigt. Natürlich müssen Anpassungen und Reformen erdacht und durchgesetzt werden. Aber nicht, wie in diesem Fall, auf Kosten bestimmter, meist sozial schwacher Familien. Familienpolitik muss auch breiter gesehen werden. Bei Reformen hätten wir ein Gesamtkonzept aus steuerpolitischen, wohnungsbaupolitischen und reinen familienpolitischen Maßnahmen gestrickt.
2015 steht vor der Tür. Welches ist Ihrer Meinung nach auf politischer Ebene die Hauptherausforderung fürs neue Jahr?
Die Arbeitslosigkeit, besonders bei den Jugendlichen, bleibt eine zentrale Herausforderung. Um neue Jobperspektiven bieten zu können, muss in Zukunft vor allem auf die konsequente Förderung der Klein- und Mittelbetriebe gesetzt werden. Das ist für unsere Partei ein wichtiger Ansatzpunkt. Dort Wirtschaft unterstützen, wo Arbeitsplätze mit längerfristigen Perspektiven entstehen, das ist ein wesentlicher Teil intelligenter Standortpolitik, wie wir sie sehen.
Interventioun vum Marc Spautz zum Staatsbudget 2015 an dem Zukunftspak
Standortpolitik ist Sozialpolitik
Gesunde Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie zu fördern, ist nicht zuletzt auch ein wesentlicher Ansatz erfolgreicher Beschäftigungspolitik. Die CSV tritt deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Reformen im Sinne von mehr Kompetitivität und damit auch von mehr Jobs möglichst rasch angegangen werden. Für uns sind Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zwei Seiten ein und derselben Medaille. Standortpolitik ist für uns auch Sozialpolitik.
Wir sind nachhaltig der Meinung, dass derjenige, der verantwortliche Standortpolitik betreibt, damit auch den Grundstein für eine gute Sozialpolitik und den richtigen Ausgleich legt. Unverantwortliche Standortpolitik ist sozial riskant und gefährlich.
Wie bereits erwähnt, sind es vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, auf die eine verantwortliche Standortpolitik bauen soll und bauen soll. Die Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden, haben in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung meist längerfristig Bestand. Das muss man in Betracht ziehen und unnötige vor allem administrative Hürden abbauen, die Unternehmen oft die Kraft rauben, die sie brauchen.
Damit die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Förderung des Mittelstandes überhaupt gesetzt werden können, muss das Miteinander von Sozialpartnern funktionieren. Das heißt, wir brauchen echten Sozialdialog. Wir brauchen die Einbindung in die Verantwortung aller drei Partner. Das hat in Luxemburg Tradition. Das hat mehrfach dazu geführt, dass in schwierigen Zeiten richtige und wichtige Entscheidungen im Sinne des Landes herbeigeführt werden konnten. Wir stehen zu dieser Art des Dialogs und zu einer verantwortlichen Standortpolitik, die nicht ausschließlich auf Nischen fußt, sondern vor allem auf Kompetenzen und nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivität.
Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter
Méi Bäiträg am CSV-Profil vun dëser Woch:
Pressekonferenz iwwert Familjepolitik – Wahlfräiheet amplatz vun Ideologie
An der Annexe de Factsheet iwwert Pressekonferenz vum 12. Dezember 2014: Pressekonferenz 12.12.2014
Pressekonferenz 12.12.2014
Familienpolitik:Wahlfreiheit statt Ideologie
1) Zur Streichung der Mutterschaftszulage
Blau-Rot-Grün kündigte bereits Anfang des Jahres an, die Mutterschaftszulage und die Erziehungszulage zu streichen.
Für die Regierung steht damit fest:
– dass sie nur ein bestimmtes Familienmodell unterstützen will und zwar das mit zwei berufstätigen Eltern;
– dass sie wirtschaftspolitische Argumente einer kohärenten Familienpolitik vorzieht, die die Lebensqualität der Familien und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt.
Für die CSV soll Politik Familien fördern, keine bestimmten Familienmodelle.
In der Familienpolitik darf man eines nicht ausser Acht lassen:
Eltern brauchen vor allem Zeit!
Die Regierung kommt den Bedürfnissen und Ansprüche der Eltern nicht nach.
2) Zur Streichung der Erziehungszulage
Der Elternurlaub trägt nicht allen, sehr unterschiedlichen, familiären Situationen Rechnung. Die Erziehungszulage ist eine ergänzende Maßnahme zum Elternurlaub.
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Die Abschaffung der Erziehungszulage in Zahlen Die Erziehungszulage macht aus
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Die Abschaffung der Zulagen wird sozial schwache Familien besonders hart treffen. Die Erziehungszulage und dieMutterschaftszulage haben eine soziale Komponente, die die blau-rot-grüne Regierung nicht berücksichtigt.
Die Regierung hat für diese sozial schwachen Familien keine konkreten alternativen Maßnahmen vorgesehen.
3) Zu den Änderungen beim Kindergeld
Die Regierung plant beim Kindergeld ein „montant unique“ einzuführen d.h. die Festlegung des Kindergeldes soll in Zukunft nicht mehr aufgrund der Gesamtzahl der Kinder innerhalb einer Familie festgesetzt werden. Zwangsläufig soll auch die Schulanfangszulage vereinheitlicht werden.
Diese Vereinheitlichung des Kindesgeldes wird in Zukunft Familien mit zwei Kindern und besonders kindereiche Familien schwer treffen.
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Die Vereinheitlichung des Kindergeldes in Zahlen Die Vereinheitlichung des Kindergeldes macht
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4) Zur Betreuung für Kinder ab einem Jahr
Blau-Rot-Grün plant hohe Investitionen im Bereich der frühen Kindheit („petite enfance“). Die Regierung denkt daran, ein komplexes System von Gratis- Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren einzuführen, gekoppelt an ein bilinguales Frühförderungsprogramm.
Wie dieses System konkret umgesetzt, finanziert und in der Praxis aussehen soll, sagt keiner.
All dies verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der Regierung.
Familien werden zur Kasse gebeten um ein unausgegorenes, in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit kaum durchführbares Konzept zu finanzieren.
5) Für eine verantwortungsvolle und kohärente Familienpolitik
Die CSV steht für eine verantwortungsvolle, kohärente, zukunftsorientierte Familienpolitik.
Die CSV ist sich bewusst, dass auch in der Familienpolitik neue Wege beschritten werden müssen. Im Gegensatz zu den Mehrheitsparteien ist die CSV der Meinung, dass die negativen Aspekte der Umverteilung nicht nur einen kleinen Teil der Familien treffen dürfen. Die Umverteilung soll den Prinzipien von Solidarität, sozialer Selektivität und Zumutbarkeit gerecht werden.
Die Familienpolitik ist eng mit anderen Politikfeldern, wie der Steuerpolitik oder der Wohnungsbaupolitik verknüpft. So kann ein Umdenken in der Familienpolitik nur dann stattfinden, wenn man alle Politikbereiche in Erwägung zieht. Eine kohärente und anspruchsvolle Familienpolitik muss aus einem Mix mehrerer Lösungsansätze bestehen, und vor allem eins sicherstellen: Nicht die sozial Schwächsten dürfen am meisten verlieren.
[1] Ende 2013 gab es in Luxemburg 39.979 Familien mit 2 Kinder, 12.826 Familien mit 3 Kinder, 2.772 Familien mit 4. Kinder und 722 Familien mit 5 oder mehr Kinder.
Suppression des chèques-services pour l’enfant concerné durant la durée du congé parental
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration et à Monsieur le Ministre de l’Education nationale au sujet de la suppression des chèques-services pour l’enfant concerné durant la durée du congé parental.
Lors de l’heure de questions du 2 décembre 2014, j’avais posé une question orale à Madame la Ministre de la Famille concernant la suppression des chèques-services pour l’enfant concerné durant la durée du congé parental. Or Madame la Ministre n’a pas répondu de façon claire et précise à mes questions orales.
C’est pourquoi ’aimerais de nouveau poser les questions suivantes à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration et à Monsieur le Ministre de l’Education nationale.
- Le salarié qui bénéfice d’un congé parental à mi-temps a-t-il encore droit aux chèques-services pour l’enfant concerné pendant le temps où l’enfant doit fréquenter une crèche, foyer de jour, ou maisons-relais ?
- Monsieur et Madame les Ministres peuvent-ils me confirmer que dans le cas susmentionné les parents ont encore droit à la moitié respectivement à une partie des chèques-services ?
- Dans la négative, Monsieur et Madame les Ministres n’estiment-ils pas une telle situation discriminatoire ?
Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.
Marc Spautz
Député