An der Annexe de Factsheet iwwert Pressekonferenz vum 12. Dezember 2014: Pressekonferenz 12.12.2014

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Pressekonferenz 12.12.2014

Familienpolitik:Wahlfreiheit statt Ideologie

1) Zur Streichung der Mutterschaftszulage

Blau-Rot-Grün kündigte bereits Anfang des Jahres an, die Mutterschaftszulage und die Erziehungszulage zu streichen.

Für die Regierung steht damit fest:

– dass sie nur ein bestimmtes Familienmodell unterstützen will und zwar das mit zwei berufstätigen Eltern;

– dass sie wirtschaftspolitische Argumente einer kohärenten Familienpolitik vorzieht, die die Lebensqualität der Familien und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Für die CSV soll Politik Familien fördern, keine bestimmten Familienmodelle.

In der Familienpolitik darf man eines nicht ausser Acht lassen:

Eltern brauchen vor allem Zeit!

Die Regierung kommt den Bedürfnissen und Ansprüche der Eltern nicht nach.

2) Zur Streichung der Erziehungszulage

Der Elternurlaub trägt nicht allen, sehr unterschiedlichen, familiären Situationen Rechnung. Die Erziehungszulage ist eine ergänzende Maßnahme zum Elternurlaub.

Die Abschaffung der Zulagen wird sozial schwache Familien besonders hart treffen. Die Erziehungszulage und dieMutterschaftszulage haben eine soziale Komponente, die die blau-rot-grüne Regierung nicht berücksichtigt.

Die Regierung hat für diese sozial schwachen Familien keine konkreten alternativen Maßnahmen vorgesehen.

3) Zu den Änderungen beim Kindergeld

Die Regierung plant beim Kindergeld ein „montant unique“ einzuführen d.h. die Festlegung des Kindergeldes soll in Zukunft nicht mehr aufgrund der Gesamtzahl der Kinder innerhalb einer Familie festgesetzt werden. Zwangsläufig soll auch die Schulanfangszulage vereinheitlicht werden.

Diese Vereinheitlichung des Kindesgeldes wird in Zukunft Familien mit zwei Kindern und besonders kindereiche Familien schwer treffen.

4) Zur Betreuung für Kinder ab einem Jahr

Blau-Rot-Grün plant hohe Investitionen im Bereich der frühen Kindheit („petite enfance“). Die Regierung denkt daran, ein komplexes System von Gratis- Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren einzuführen, gekoppelt an ein bilinguales Frühförderungsprogramm.

Wie dieses System konkret umgesetzt, finanziert und in der Praxis aussehen soll, sagt keiner.

All dies verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der Regierung.

Familien werden zur Kasse gebeten um ein unausgegorenes, in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit kaum durchführbares Konzept zu finanzieren.

5) Für eine verantwortungsvolle und kohärente Familienpolitik

Die CSV steht für eine verantwortungsvolle, kohärente, zukunftsorientierte Familienpolitik.

Die CSV ist sich bewusst, dass auch in der Familienpolitik neue Wege beschritten werden müssen. Im Gegensatz zu den Mehrheitsparteien ist die CSV der Meinung, dass die negativen Aspekte der Umverteilung nicht nur einen kleinen Teil der Familien treffen dürfen. Die Umverteilung soll den Prinzipien von Solidarität, sozialer Selektivität und Zumutbarkeit gerecht werden.

Die Familienpolitik ist eng mit anderen Politikfeldern, wie der Steuerpolitik oder der Wohnungsbaupolitik verknüpft. So kann ein Umdenken in der Familienpolitik nur dann stattfinden, wenn man alle Politikbereiche in Erwägung zieht. Eine kohärente und anspruchsvolle Familienpolitik muss aus einem Mix mehrerer Lösungsansätze bestehen, und vor allem eins sicherstellen: Nicht die sozial Schwächsten dürfen am meisten verlieren.

 

[1] Ende 2013 gab es in Luxemburg 39.979 Familien mit 2 Kinder, 12.826 Familien mit 3 Kinder, 2.772 Familien mit 4. Kinder und 722 Familien mit 5 oder mehr Kinder.