Herr Spautz, Sie haben als Parteipräsident vor knapp zwei Jahren den Erneuerungsprozess eingeleitet, der nun mit der Reform der Statuten eine erste wichtige Etappe konkreter Reformen nimmt. Was halten Sie von dem Prozess zurück?
Für mich ist die Dynamik wichtig, die dieser Erneuerungsprozess in der Partei ausgelöst hat. Mitglieder, Strukturen und Organisationen haben sich aktiv eingebracht. Es wurde kontrovers diskutiert, es wurden Meinungen ausgetauscht, es wurden Vorschläge ausgearbeitet. Sei es im Rahmen der Analysearbeit „Perspektiven“ von Marc Thewes und Marc Glesener oder danach in den verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Partei hat unter Beweis gestellt, dass sie gut aufgestellt ist, um interne Reformen anzugehen und konstruktive Debatten zu führen. Die Partei lebt. Und wie! – Übrigens haben wir in der Zeit des Erneuerungsprozesses auch nach außen hin überzeugen können. Wir haben die Europawahlen gewonnen. Wir haben beim Referendum mit unserer Haltung gepunktet.
Der ganze Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen?
Nein, aber wir nehmen jetzt bei unserem außerordentlichen Kongress eine wichtige Hürde. Im März 2016 steht dann das überarbeitete Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung. Statuten und Grundsatzprogramm bilden ein Ganzes. Sie sind sozusagen die Grundlage der gesamten Erneuerung. Nach dem Kongress im März werden wir uns dann wieder verstärkt auf politische Themen konzentrieren. Wobei Erneuerungsansätze für uns als Partei auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen uns allerdings verstärkt mit dem politischen Gegner befassen.
War das bis dato nicht der Fall? Ist die CSV etwa noch nicht in der Opposition angekommen?
Das sagen die, die kein anderes Argument finden, um sich mit unseren Positionen und alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik auseinanderzusetzen. Es stimmt natürlich, dass ein tief gehender Erneuerungsprozess einer Partei eine ganze Menge an Kraft und Engagement abverlangt. Aber es war wichtig für uns, dieses Weg zu gehen. Ab 2016 müssen wir jedoch vor allem die wichtigen politischen Termine vorbereiten, die anstehen. Ich denke da an die Gemeindewahlen 2017, die Landeswahlen 2018 und die Europawahlen 2019. Wir sind, denke ich, gut aufgestellt für diese Termine. Das ist das Resultat des Prozesses, in dessen Entscheidungsphase wir uns eben jetzt befinden.
Hat der Prozess denn auch Erfolge auf der Mitgliederseite gebracht?
Ja, die Partei hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre mehrere Hundert neue Mitglieder rekrutiert. Ich bin froh feststellen zu können, dass sich viele neue, ebenso wie zahlreiche langjährige Mitglieder stark engagiert haben. Zum Beispiel auch bei den Themenforen, die wir in den zurückliegenden Monaten organisiert haben. Dort wurden aktuelle politische Themen in ihrer vollen Bandbreite analysiert und diskutiert. Das ist für uns als Volkspartei wichtig. Wir brauchen das direkte Feedback und die Meinung unserer Mitglieder. Das macht uns als Volkspartei aus. Das unterscheidet uns von anderen.
Kommen wir zu den neuen Statuten. Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Punkt beziehungsweise die Hauptneuerung?
Allgemein geht es ja darum, Weichen zu stellen, um als moderne Mitgliederpartei funktionieren zu können und politische Positionen auf einer breiten Basis diskutieren und definieren zu können. Dieses Ziel wollen wir mit konkreten Neuerungen erreichen. In diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele: Ein neues Gremium aus Fraktion und Nationalvorstand wird eingeführt und soll künftig als Entscheidungsgremium im politischen Alltag rasch die Impulse geben, die wir brauchen. Die Zahl der nationalen Delegierten wird neu definiert, sprich erhöht. Mehr Nationaldelegierte heißt ganz einfach, dass mehr Mitglieder mitbestimmen können.
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