Blau-Rot-Grün: Gesetzentwurf ohne schlüssiges Gesamtkonzept

CSV für eine verantwortungsvolle und kohärente Familienpolitik

Die CSV hatte sich in ihrem Wahlprogramm für eine detaillierte Analyse der Familienleistungen ausgesprochen. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme und nach Beratung mit den Sozialpartner sollte das System der Familienleistungen neu gestaltet werden. Hierbei sollte vor allem der sozialen Selektivität eine größere Bedeutung beigemessen werden.

Die von der Regierung gewollte Reform trifft besonders kinderreiche Familien hart:

• Für eine Familien mit 2 Kinder: 773,76 Euros pro Jahr weniger
• Für eine Familien mit 3 Kinder: 2.860 Euros pro Jahr weniger
• Für eine Familien mit 4 Kinder: 4.944,96 Euros pro Jahr weniger
• Für eine Familien mit 5 Kinder: 7.024,80 Euros pro Jahr weniger

Wir vermissen die soziale Selektivität, die sich die blau-rot-grüne Regierung auf die Fahne geschrieben hat.

Auch bei der vorgesehenen vereinheitlichen Schulbeilage kommt es für eine Familie mit mehr als einem Kind wieder zu finanziellen Einbußen.

Die Sonderzulage für ein behindertes Kind soll mit der Reform nur noch bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt werden. Jedoch gibt es noch 300 Betroffene, denen diese Zulage noch bis zum 27. Lebensjahr zustünde. Ob es für diese Betroffene eine Ausnahme gibt, ist nicht gewusst.

Die CSV steht für eine verantwortungsvolle, kohärente und zukunftsorientierte Familienpolitik.

Die CSV ist sich bewusst, dass neue Wege in der Familienpolitik eingeschlagen werden müssen. Jedoch muss die Umverteilung den Prinzipien von Solidarität, sozialer Selektivität und Zumutbarkeit entsprechen.

Familienpolitik darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie hat einen erheblichen übergreifenden Einfluss auf viele Politikfelder. Wir hätten uns gewünscht, dass die neue Regierung ihre Maßnahmen bezüglich der Familienzulagen an die angekündigte Steuerreform, an die Gratis-Kinderbetreuung (für Kinder unter 3 Jahren) sowie an die offengelegten Pläne des neuen Elternurlaubes und der Hilfestellung für Alleinerziehende, die das garantierte Mindesteinkommen („revenu minimum garanti“ – RMG) erhalten, gekoppelt hätte.

Das Land braucht ein familienpoltitisches Gesamtkonzept und nicht vereinzelte Maßnahmen, die ungeachtet ihrer weit reichenden Konsequenzen, getroffen werden.