Die humanitäre Situation in der Ukraine

Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten steht tagtäglich in den Schlagzeilen und das jetzt schon seit Monaten. Leider vergeht kaum eine Woche, ohne dass sich die Situation weiterhin verschlechtert. Die Angst greift vermehrt auf andere Länder über, wie die baltischen Staaten, die über mehrere Jahrzehnte unter der Unterdrückung des sowjetischen Regimes litten und nun, dank der Demokratisierung und der positiven wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung, seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind. Der Ukrainekonflikt hat erneut einen Graben zwischen dem Westen und Russland gebildet, dies spätestens seit die russische Föderation die Krim rechtswidrig annektiert hat und sie vom Westen als sofortiger Folge aus dem G8 ausgeschlossen wurde.

Die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai war eine reelle Hoffnung für alle implizierten Parteien, die sich tatkräftig für eine Deeskalation bemühten, anfangs wie es schien mit Erfolg. Diese war jedoch leider rasch begraben, denn es sollte noch schlimmer kommen. Die neu eingesetzte Regierung hat bereits das Handtuch geworfen und Experten sprechen infolge dessen von einem neuen kalten Krieg. Momentan wird viel mit Sanktionen, hauptsächlich wirtschaftlicher und finanzieller Natur in beiden Lagern gedroht und gehandelt. Russland droht bereits mit einer Luftraumsperre für den Westen, falls weitere Sanktionen aus dem Westen folgen werden.

Diese Sanktionen haben mit Sicherheit ernste Nachwirkungen für beide Wirtschaftsräume, trotzdem dürfen wir die anderen Auswirkungen nicht vergessen, die noch viel schlimmer sind als die wirtschaftlichen. Seit Beginn des Bürgerkrieges mussten mehrere Tausende Menschen, meist Unschuldige, ihr Leben lassen oder flüchten. Die Menschen in den Kriegsgebieten brauchen dringen humanitäre Hilfe. Sie leben in äußerst katastrophalen Umständen, haben keinen Zugang zu Wasser oder Nahrung. Obwohl Hilfsgüter von beiden Seiten in die Westukraine geschickt werden, werden sie oft an den Grenzen angehalten und der Durchgang wurde teilweise verweigert, oft aus Angst, dass sich Waffen in den Gütern befinden würden, oder einfach aus Misstrauen. Diese Lage ist für die EU inakzeptabel. Wir können nicht zulassen, dass auf dem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert Menschen auf der Flucht sind, weil sie um ihr Leben bangen müssen und einem Krieg entkommen möchten. Diese Region sollte eigentlich das Symbol einer bedeutungsvollen Zusammenarbeit und eine Brücke zwischen Osten und Westen darstellen. Stattdessen scheint dieses Land, das eine Demokratie anstrebt, im Chaos eines drohenden Krieges zu versinken.

Es sollen mehrere Millionen Hilfsgelder für die betroffene Region in der Ostukraine benötigt werden. Die Ukraine ist zum Schauplatz eines Konfliktes zwischen zwei Machträumen geworden, ähnlich wie Polen im Zweiten Weltkrieg, in dem die eigentlichen Opfer unschuldige Menschen aus der zivilen Bevölkerung sind. Diese Situation ist unhaltbar und wir Europäer müssen solidarisch dafür sorgen, dass diese Menschen in Sicherheit gebracht und mit allem Notwendigem versorgt werden, sei es mit Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe oder sonstigen wichtigen Hilfsgütern. Es kann nicht sein, dass Hilfsgüter an den Grenzen gestoppt werden und dort tagelang verweilen. Die Hilfe ist absolut vorrangig und wir fordern jeden auf, sei es ukrainische oder russische Behörden oder separatistische Gruppen, das menschliche Leben zu respektieren! Ohne Respekt kann es unmöglich zu einem friedlichen Prozess kommen.

Der EVP-Kongress vum 7. März 2014 hat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten festgehalten. In einer Kampfabstimmung hatte sich Jean-Claude Juncker gegen Michel Barnier durchgesetzt, der unmittelbar nach der Wahl alle EVP-Delegierten, und somit auch die Delegierten der ungarischen Fidesz, dazu aufgerufen hatte, sich geschlossen hinter die Kandidatur von Jean-Claude Juncker zu stellen.

Sämtliche in Dublin anwesenden EVP-Regierungschefs haben sich diesem Aufruf angeschlossen.

Die Ablehnung von Viktor Orban, des ungarischen Ministerpräsidenten ist auf die Kritik von Jean-Claude Juncker am ungarischen Mediengesetz zurückzuführen ebenso wie auf Stellungnahmen von Viviane Reding, die in ihrer Eigenschaft als Kommissarin für Justiz und Grundrechte den ungarischen Staat auf geltende europäische Verpflichtungen hinwies. Es ist somit in erster Linie ungarisches innenpolitisches Geplänkel. Es geht um ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Grundrechten und Demokratie und nicht um europäische Kompetenzfragen.

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass auf dem Europäischen Rat am 26 und 27 Juni die richtigen Weichen für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gestellt werden.

Voraussichtlich wird die Chamber nach den Pfingstferien die Reform des Ehegesetzes zur Abstimmung bringen. Die wesentlichen Grundzüge dieser Reform wurden in der vorherigen Legislaturperiode ausgearbeitet.

Neben einer Reihe von anderen wichtigen Punkten wird durch die Reform die Institution der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Es ist ein bedeutender Schritt hin zur Gleichstellung der Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat als Folge, dass sie die Möglichkeit zur Adoption haben. Es sind zwei Punkte auf die in diesem Zusammenhang hingewiesen werden muss.

Der erste Punkt ist, dass Adoptionen künftig schwieriger werden, unabhängig davon ob es sich um heterosexuelle oder um gleichgeschlechtliche Paare handelt. Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von Adoptionen ist sozusagen eine rein nationale Angelegenheit, d.h. dass die Kinder, die adoptiert werden, bereits in Luxemburg leben und die Adoptionsprozedur exklusiv auf nationalem Recht beruht und nur “luxemburgische” Akteure involviert sind.

In der Regel stammen die Kinder aus Ländern, die oft gleichgeschlechtliche Partnerschaften ablehnen und nicht bereit sind, respektiv äusserst zurückhaltend sind, in Adoptionsfragen mit Staaten zusammenzuarbeiten, in denen es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich ist, zu adoptieren.

Adoptionen werden künftig für alle Paare schwieriger als sie es bereits sind. Das ist eine Tatsache, die jedem klar sein muss.

Der zweite Punkt, der vom Gesetzgeber unmissverständlich klar gestellt werden muss, ist dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gleichbedeutend mit einem Rechtsanspruch auf Kinder ist. Das Recht auf ein Kind gibt es auch nach der Reform des Ehegesetzes für niemanden, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung.

Das Wohl des Kindes hat absoluten Vorrang vor den Rechten von Erwachsenen hinsichtlich ihrer privaten Lebensgestaltung. Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft. Sie brauchen die besondere Aufmerksamkeit und den besonderen Schutz des Staates. Kinder dürfen auf keinem Fall zum Spielball in einem Parteienwettbewerb werden, wo es darum geht, möglichst nahe am vermeintlichen Zeitgeist zu sein.

Das Wohl des Kindes bedeutet, mitzubedenken, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch in unserer Gesellschaft noch immer zum Teil auf Skepsis und Ablehnung stossen. Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, damit solche Vorurteile endlich aus unserer Gesellschaft verschwinden. Aber gleichzeitig können wir nicht verleugnen, dass es diese Vorurteile zum jetzigen Zeitpunkt noch immer gibt. Auch wenn es eine störende Wahrheit ist: Das Risiko, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgegrenzt, stigmatisiert und gemobbt werden, muss bei der Frage der Adoption mitbedacht werden. Was Erwachsene vielleicht achselzuckend wegstecken, kann Kinder von Grund auf verletzen.

Nach Inkrafttreten der Reform des Ehegesetzes werden wir mit grösster Sorgsamkeit und Umsicht vorgehen müssen. Im Mittelpunkt muss einzig und allein das Wohl des Kindes stehen.

Marc Spautz

Monsieur le Président,

Permettez-moi de revenir à la réponse de Monsieur le Ministre des Finances à ma question parlementaire n°170 relative à l’impact budgétaire du relèvement du taux d’imposition maximale sur le revenu.

Vous remarquerez que Monsieur le Ministre n’entend pas fournir de chiffres détaillés en arguant que « l’augmentation du taux maximal de l’impôt sur le revenu des personnes physiques n’est pas à l’ordre du jour du gouvernement actuellement » et « qu’aucune étude approfondie n’a été menée sur l’impact d’une telle augmentation ».

Je constate que Monsieur le Ministre des Finances refuse de fournir des indications chiffrées alors même que des études (non approfondies) semblent exister.

Alors que la mise à disposition de telles estimations, même si ce n’est que sous forme approximative, permettrait de juger du sérieux des revendications du LSAP, je vous saurais gré d’intervenir auprès de Monsieur le Ministre des Finances afin qu’il me fournisse des estimations chiffrées quant à l’impact sur le budget de l’Etat de l’introduction d’une nouvelle tranche d’impôt de 45% pour les contribuables disposant d’un revenu annuel de 200.000 euros en classe 1 et de 400.000 euros en classe 2.

Dans cette attente, je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Marc Spautz

Député