Interview des neuen CSV-Parteipräsidenten Marc Spautz in der Revue
Der neue CSV-Präsident Marc Spautz will die Modernisierung seiner Partei fortsetzen und die Basis besser in die Entscheidungsprozesse einbinden. Erste Hürde der Christlich-Sozialen: die Europawahlen. Weider liesen
“Ich will als Präsident einer großen und selbstbewussten Volkspartei auftreten, ohne meine soziale Herkunft zu leugnen.” So sieht Marc Spautz seine neue Rolle als CSV-Präsident. 80,4 Prozent der Delegierten der Christlich-Sozialen stimmten am Samstag für den einzigen Kandidaten auf das Präsidentenamt.
Vier von fünf Delegierten sprachen Ihnen am Samstag das Vertrauen aus. Wie bewerten Sie Ihr Wahlergebnis?
Ich bin positiv überrascht. Aufgrund meiner gewerkschaftlichen Wurzeln hatte ich mit mehr Gegenstimmen gerechnet. 75 Prozent Zustimmung lautete meine persönliche Zielsetzung. Das habe ich geschafft. Im Übrigen hatte ich mir eigentlich eine liberale Gegenkandidatur aus dem Zentrum erwartet.
Laurent Zeimet bleibt Generalsekretär. Damit ist für Kontinuität an der Parteispitze gesorgt.
Ich sehe die Wiederwahl von Laurent Zeimet als Generalsekretär vor allem als Bestätigung der guten Arbeit, die die bisherige Parteileitung verrichtete. Die Wahl der Delegierten zeigt, dass nicht alles anders werden soll in der CSV. Die Meinung der Mitglieder unterscheidet sich somit von der öffentlichen Meinung.
In Anbetracht dieser öffentlichen Meinungen hätte man einen animierten Kongress erwarten können …
Nun ja, immerhin hat es sieben Wortmeldungen zum Resolutionsentwurf gegeben. Das haben wir in der CSV bei einem Nationalkongress schon lange nicht mehr erlebt. Wesentlich für die Zukunft ist, dass wir die vielen, teils kontroversen Meinungen aus den Kongressen der Unterorganisationen jetzt kanalisieren und daraus das künftige Erscheinungsbild der CSV zeichnen.
Wozu auch die Ideen der drei unterlegenen Bewerber um das Amt des Generalsekretärs gehören.
Absolut. Für mich steht außer Frage, dass die unterlegenen Bewerber mit ins Boot gehören, damit ihre Ideen einen Niederschlag in der Partei finden. Dass es gleich vier Bewerbungen für den Posten des Generalsekretärs gab, zeigt doch, dass die Mitglieder bereit sind, anzupacken. Diese Bereitschaft sollten wir nicht ungenutzt lassen.
Wo sollen die Hebel angesetzt werden?
Wir benötigen eine kohärente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen nationaler Ebene und den Bezirken und Sektionen. Mit Blick auf 2017 und die Kommunalwahlen brauchen wir Strukturen, die den Austausch von Erfahrungen, Ideen und Meinungen zwischen unseren Mitgliedern und Mandatsträgern fördern.
Konkret bedeutet dies …
… dass wir das Rad nicht jedes Mal neu erfinden sollen. Wenn sich ein Vorhaben in einer Gemeinde bewährt hat, sollte es möglich sein, dass andere Gemeinden von diesem Know-how profitieren, ohne selbst bei null anfangen zu müssen. Die Stärke der CSV in den Gemeinden, die bei den jüngsten Landeswahlen bestätigt wurde, müssen wir landesweit zu nutzen wissen. Dazu braucht es eine angemessene Kommunikation. Ist diese Kommunikation gewährleistet, können wir eine kohärente Politik gestalten.
Sie haben in Ihrer Antrittsrede gewarnt, dass zu viel Selbstbeschäftigung tödlich sei. Wie wollen Sie sich mit der politischen Konkurrenz beschäftigen?
Indem wir eine kontinuierliche Kooperation zwischen Partei und Fraktion anstreben. Dabei sollten wir unterscheiden zwischen politischem Alltag und langfristiger Ausrichtung. Im Alltagsgeschäft müssen wir abwarten, welche Vorhaben die Regierung umsetzen will. Darüber hinaus besteht die Herausforderung darin, als CSV unser eigenes Bild zu zeichnen und gangbare Alternativen zu den wichtigen Politikbereichen zu formulieren. Als stärkste Partei müssen wir uns mit den großen Baustellen auseinander- setzen. Beispiel Wirtschaftspolitik. Wenn, wie am Freitag geschehen, Arcelor die Aufgabe eines Standortes ankündigt, muss die CSV Vorschläge zur Hand haben, wie der Industriestandort Luxemburg erhalten werden kann. Bei der künftigen Politikgestaltung wird es nicht darum gehen, alle bisherigen Inhalte in Frage zu stellen. Wir sollten unsere Antworten präziser formulieren.
Was einem Parteivorsitzenden leichter fallen dürfte, der keine Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei nehmen muss.
Wir sollten die fünf Jahre nutzen, die Positionen der CSV, die auf der christlichen Soziallehre und dem Prinzip “voir-juger-agir” fußt, konkreter und klarer zu formulieren und durchzusetzen. Wir können frei von Koalitionsräson zu Werke gehen.
Ihre erste große Bewährungsprobe werden die Europawahlen sein. Wie sieht Ihr Zeitplan aus?
Erst einmal werden wir Dublin und den EVP-Kongress abwarten. Ich bin ganz zuversichtlich, dass es dort mit der Spitzenkandidatur von Jean-Claude Juncker klappt. Danach werden wir unsere Liste und unser Programm zeitnah präsentieren.
Ech stelle meng Kandidatur fir CSV-President mat kloren Ideeën a Virstellungen. D’CSV steet och als Oppositiounspartei an der Responsabilitéit fir Land a Leit. Mat engem exzellente Resultat vu 34,05 Prozent an 23 Sëtz an der Chamber war et net de Wonsch vun de Wieler mais de Wëlle vun dräi Parteien, datt d’CSV an d’Oppositioun geschéckt gouf.
Mat hirem gudde Resultat steet d’CSV vis-à-vis de Biergerinnen a Bierger am Wuert. D’CSV ass dofir an der Responsabilitéit fir eng konstruktiv Oppositiounspolitik ze gestalten. D’Zukunft vum Land steet ëmmer op éischter Plaz.
Als CSV musse mir zesumme no vir kucken an eis optimal opstellen fir d’Erausfuerderungen déi kommen. Wann ech di grouss Éier hunn an d’Chance kréien, CSV-Parteipresident däerfen ze sinn, wëll ech mech an enger breeder Equipe asetzen, datt eis Partei op di gutt an zolidd Aarbecht vun der aktueller Equipe ëm de Michel Wolter opbaut a sech op hir Stäerkten besënnt.
D’Stäerkt vun der CSV, dat sinn d’Memberen an de Sektiounen a Gemengen. Si sinn dat zolidd Fundament vun eiser Partei. D’Sektiounsmemberen, d’Equipen an de Gemengeréit, d’Memberen an de Gemengekommissiounen garantéieren d’Visibilitéit vun eiser Partei an dat eis Partei no bei den Erwaardungen a Suerge vun de Leit ass. Ech wëll, datt eis aktiv Memberen an de Sektiounen a Gemengen méi staark ënnerstëtzt ginn mat Formatiounen, mat administrativem an organisatoreschem Support, mat de néidegen Instrumenter fir eng interaktiv Kommunikatioun mat der Biergerinnen a Bierger.
D’Stäerkt vun der CSV, dat sinn d’Bezierker, dei méi wi de Relais zwëschen de nationalen a lokalen Gremien wäerte sinn. Ech wëll mech duerfir asetzen, datt d’CSV-Bezierker de Motor vun der regionaler Entwécklung sinn a politesch Impulser fir di eenzel Landesregioune setzen. Parallel erwaarden ech aus de Bezierker en Input fir di national Politik vun der CSV.
D’Stäerkt vun der CSV, dat sinn d’Ënnerorganisatiounen, CSF, CSJ, CSG, d’CSV-Senioren genau wei d‘CSV International an d’Schüler a Studenten. Hire präzise Bléck gëtt gebraucht fir d’CSV-Zukunftsvirschléi ze formuléieren.
Ech wëll eng CSV an der Jonker fir e neie Bléck suergen, an där d’Chancegläichheet normal ass a sech all d‘Generatiounen erëmerkennen. Ech wëll och eng CSV, déi esou international ass wéi eist d’Land.
Wann ech d’Vertrauen vun den CSV-Nationaldelegéierte kréien, wäert ech mech an enger Equipe a mat allen CSV-Memberen asetzen, fir d’CSV als zukunftsorientéiert an oppe Vollekspartei opzestellen, eng Vollekspartei déi no bei de Leit ass, eng Vollekspartei an der den Austausch vun Ideeën stattfënnt an déi tragfäeg Virstellungen fir d’Zukunft entwéckelt, eng Vollekspartei, déi zu hire Grondwäerter steet a fest verwuerzelt ass an der Mëtt vun eiser Gesellschaft.
Interessanter Sinneswandel der LSAP.
Im Mai 2013 hatte die LSAP verkündet: „Le LSAP se dit prêt à une discussion sur l’augmentation de la TVA à condition de ne pas toucher aux taux réduits de 3 et 6 pourcent…“
Nicht später als gestern, Dienstag hat Finanzminister Pierre Gramegna verkündet der Mehrwertsteuersatz von 6% würde um 2 Prozentpunkte erhöht werden. Das harmonische Miteinander der Gambia-Koalitionäre lässt ja wohl darauf schließen, dass alle 3 Koalitionspartner hiervon in Kenntnis waren und diese Entscheidung mittragen.
Folglich hat die LSAP seit Mai einige Prinzipien über Bord geworfen. Regierungsverantwortung verpflichtet immerhin. Um ihre Wähler zu beruhigen hat die LSAP-Fraktion heute Nachmittag erklärt der Spitzensteuersatz müsse selbstverständlich auch erhöht werden, dies sei lediglich in den Berichten über Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich erwähnt worden. Selbstverständlich. Sämtliche Auftritte der neuen Regierung in der letzten Zeit haben bewiesen, dass wirklich alle Aspekte der Politik bis ins letzte Detail besprochen wurden. Die Koalitionspolitik hält die Straße so sicher wie ein Allradauto auf dem Weg in den Wintersport.
Die CSV steht dem Prinzip einer Vereinfachung und einer Reform der Familienzulagen offen gegenüber. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig für eine detaillierte Analyse der Familienleistungen ausgesprochen. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme und nach Beratung mit den Sozialpartnern sollte das System der Familienleistungen neu gestaltet werden. Hierbei sollten sowohl eine grössere soziale Selektivität als auch die Individualisierung der Rechte des Kindes und die Berücksichtigung sämtlicher Familienmodelle im Mittelpunkt stehen.
Die neue Regierung wollte laut Staatsminister nicht in die alte angebliche „Epiciersmentalität“ verfallen wo Massnahmen in einzelnen Bereichen getroffen würden ohne Gesamtkonzept und ungeachtet der Konsequenzen. Ihrem Anspruch sollten die Regierungsparteien aber von Anfang an nicht gerecht werden. Einzelne unausgereifte und voreilige Massnahmen und Pisten wurden bereits in die Öffentlichkeit getragen obschon es eindeutig an einer ganzheitlichen Vision fehlt.
Familienpolitik hat einen erheblichen übergreifenden Einfluss auf viele Politikfelder und darf nicht isoliert betrachtet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass die neue Regierung ihre Pisten und Massnahmen bezüglich der Familienzulagen im Rahmen der angekündigten Steuerreform und der Wohnungsbeilagen- und Betreuungspolitik vorgesehen hätte.
Die aufgezeichneten Pisten werfen ausserdem viele Fragen auf. Wie ist die Aussage der Familienministerin zu verstehen, den Exportmechanismums unserer Familienzulagen vereinfachen zu wollen, wohlwissend dass wir hier der europäischen Gesetzgebung unterstehen und dass es unumgänglich ist den ausländischen Familienleistungssystemen Rechnung zu tragen. Die Bestrebungen den modernen Lebensformen, sprich Patchworkfamilien, gerecht zu werden, sind, wenn auch begrüssenwert, schwer mit einer Vereinfachung des Systems vereinbar. Es sei denn, die geplante Vereinfachung geht mit Benachteiliungen und Diskriminierungen einher.
Diese Ankündigungen, ebenso wie die nun offengelegten Pläne zur TVA-Erhöhung, und ganz besonders zu den reduzierten Sätzen, lassen darauf schliessen, dass die Regierung nicht so transparent und offen agiert wie sie es sich gross auf die Gambia-Fahne geschrieben hatte. Anstatt die Öffentlichkeit mit vagen Ankündigungen zu verunsichern, täte die Regierung gut daran die versprochene Politik aus einem Guss vorzulegen.
Luxemburg, den 15. Januar 2014
Mehrwehrsteuer : Transparenz in Scheibchen
Seit Amtsbeginn und eigentlich schon während den Koalitionsverhandlungen hat sich die neue Regierung die Transparenz auf die Fahne geschrieben.
Ist dem auch so?
Vor zwei Wochen hieß es noch, dass die Konsolidierung des Haushaltes zuerst über den Weg einer Reduzierung der Ausgaben erfolgen würde, eine Anhebung der Steuern würde nur in letzter Instanz vorgenommen werden. Deshalb sollten zunächst ein Kassensturz und diverse Analysen zu den Staatsfinanzen stattfinden, damit die Maßnahmen kohärent und abgestimmt seien.
Nun stellen wir aber mit Erstaunen fest, dass die neue Regierung laut darüber nachdenkt die Mehrwehrsteuer schon nächstes Jahr zu erhöhen.
Dies ist umso erstaunlicher, da sich, außer der CSV, keiner während des Wahlkampfs formell für eine Anhebung ausgesprochen hatte. Für die DP war es unklar, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt notwendig sei und sie stellte sich die Frage welche wirtschaftlichen und sozialen Gegeneffekte eine Anhebung hätte. Die LSAP hat weder eine Erhöhung befürwortet noch abgelehnt. Für sie ist eine solche Maßnahme lediglich kein Tabuthema. Déi Gréng haben eine Anhebung als sozial ungerecht scharf kritisiert, da diese die Belastung der niedrigen und mittleren Einkommensschichten noch schneller anwachsen lassen würde.
Und heute?
Heute gibt es schon eine vorweihnachtliche Bescherung. Blau-Rot-Grün sind gewillt eine TVA-Erhöhung gegebenenfalls schon nächstes Jahr durchzuführen, obschon ein Einbruch bei den Mehrwehrsteuer-Einnahmen beim elektronischen Handel auf Grund der europäischen Steuerharmonisierung erst ab 2015 bevorsteht.
Ist die neue Regierung mit Screening, Kassensturz und „zero-base-budgeting“ etwa schon fertig? Waren die Resultate vor knapp 10 Tagen noch nicht verfügbar, als der neue Premierminister Xavier Bettel seine erste Regierungserklärung abgab?
„D’Léit solle wëssen, wou mir dru sinn.“, sagte der Premierminister am 10. Dezember im Plenum. Richtig, die Leute wollen wissen wo die Reise hingeht!
Am 18. Oktober 1993 wurde in Ettelbrück eine Trägergesellschaft mit dem Ziel gegründet, den Jugendlichen der Stadt und der nahen Umgebung innerhalb eines Jugendhauses eine konkrete und komplette Anlaufstelle zu bieten, dies sowohl mit Informationsdiensten und Beistand in sozialen Fragen als mit einer breiten Palette an Aktivitäten. Damals war sich wohl noch niemand bewusst, welche Dynamik dieses Projekt entfalten sollte. Weider liesen
Geleitet von langjährigen Erfahrungen im Bereich der Familienarbeit und der Idee, dass sich neue Formen der schulischen und nebenschulischen Zusammenarbeit mit den Eltern durchsetzen müssen, bot die Elternschule Janusz Korczak der „Fondation Kannerschlass“ in enger Zusammenarbeit mit dem Familienministerium eine 18-monatige berufliche Weiterbildung für leitende Erzieher und Pädagogen aus „Foyers de jour“ und „Maisons relais“ an. Weider liesen
Am Flughafen Findel wurden die Heimkehrer nach einer 19 Stunden andauernden Reise über Hong Kong und Frankfurt am Main von ihren Familien sowie rund einem Dutzend Kollegen von Zivilschutz- und Feuerwehr empfangen. Auch Innenminister Jean-Marie Halsdorf, Marc Spautz, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, sowie Guy Bley, „Chef de division“ beim Zivilschutz, waren dabei. Weider liesen
Ech sinn interesséiert, fir de Posten vum CSV-President ze kandidéieren. D’Entscheedung leit awer bei de Nationaldelegéierten, si hunn dat lescht Wuert. All Parteimember huet d’Méiglechkeet um Kongress ze kandidéieren. Meng Decisioun huet mat mengem gudde Wahlresultat ze dinn, wat och en Optrag ass, fir an der CSV Responsabilitéit ze huelen, et huet domat ze dinn, dat ech di néideg Zäit fir de Presidenteposten hätt, well ech kee kommunaalt Mandat hunn a besonnesch och wëll ech d’Partei kennen als Member vum Nationalkomitee zanter 1991, als fréiere Generalsekretär, Bezierks- a Fraktiounspresident. A wéi op all deene Posten virdrun, wär och hei meng Richtlinn, datt et d’Team ass, wat zielt. D’CSV muss sech nei opstellen, dat ka nëmmen am Team geléngen.